Wohnungseigentum

Nach der Statistik 2012 sollen 13,3 Prozent aller Haushalte über Eigentumswohnungen verfügen. Damit zeigt sich die Relevanz des Wohnungseigentumsrechts. Bedauerlich ist in Ansehung dieses Umstandes, dass  - wie der Verfasser aus eigener Praxis weiß -  nicht nur viele WEG-Verwalter das Wohnungseigentumsrecht nicht beherrschen bzw. nicht beachten und von daher häufig Prozesse provoziert werden, sondern auch bei Gerichten (die nicht über eigene WEG-Abteilungen und darauf spezialisierte Richter verfügen) und Anwälten häufig Unkenntnis der Materie festzustellen ist. 

 

Unten verweisen wir auf Entscheidungen, die in anderen Rubriken abgehandelt werden, aber auch Bezug auf das WEG haben (diese Verweise sind nicht vollständig). 

 

In der Rubrik WOHNUNGSEIGENTUM finden Sie: 

 

  1. Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?

  2. Abwehr von Störungen ist Sache des WEG-Verbandes (Rechtsänderung)

  3.  Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden  ?

  4. Bauliche Veränderung iSv. § 20 WEG durch Photovoltaikanlage auf Balkon einer WEG

  5. Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG

  6. Berechtigte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Verwaltungsbeirat bei Unterlassen des Verwalters wegen Corona

  7. Beschluss zum Verbot von Abstellen von E-Autos in Tiefgarage ist unwirksam

  8. Beschlussanfechtung, Frist für Anfechtung (§ 45 WEG) und Parteiberichtigung auf Beklagtenseite

  9. Beschlussanfechtung und/oder -ersetzung zur Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für gewünschten Treppenlifteinbau ?

  10. Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
  11.  Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
  12.  Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
  13. Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)

  14. Beschlusskompetenz zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf WEG-Verwalter

  15. Beseitigungs-Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  16. Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)

  17. Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

  18. Ehrverletzende Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern eine wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheit ?

  19. Einsichtsrecht in Verwaltungsunterlagen nicht durch Wohnungseigentümer 

  20. E-Fahrzeuge in Tiefgarage wegen besonderer Brandgefahr verboten ?

  21. Erbengemeinschaft: Voreintragung der Erben bei Begründung von Wohnungseigentum

  22.  Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
  23. Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  24. Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf  Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung

  25. Folgenbeseitigungsanspruch und Durchführung eines für unwirksam erklärten Beschlusses

  26. Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind nicht von der Gemeinschaft geltend zu machen

  27. Gemeinschaftsordnung: Auslegung und Kontrolle der Regelungen (hier: Ladung zu Eigentümerversammlungen)

  28. Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit

  29. Gemeinschaftsordnung: Mehrheitsbeschluss und Wahrung im Grundbuch

  30. Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden

  31. Hausordnung: Beschluss zum Abschließen der Haustür
  32. Instandhaltungsarbeiten, Übertragung auf den Sondereigentümer 
  33. Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
  34.  Instandhaltungsrücklage: Aufteilung in Mehrhausanlage

  35. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme

  36. Jahresabrechnung: Keine Rechnungsabgrenzung / Unwirksamkeit des Beschlusses zu Nach-/Vorschüssen

  37. Jahresabrechnung / Wirtschaftsplan: Beschlussfassung ist normgerecht auszulegen

  38. Kann eine beschlossene Vertragsstrafe im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden ?

  39. Kein Mehrvertretungszuschlag des Anwalts bei Klage aller Wohnungseigentümer statt der Wohnungseigentümergemeinschaft

  40. Kein Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft bei „Rechtsmissbrauch“ 

  41. Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  42. Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung   nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen

  43. Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

  44. Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage

  45. Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter

  46. Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

  47. Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

  48. Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)

  49. Kostentragung bei Mehrfachparkern
  50. Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten

  51. Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Zusammenhang mit Wohnungseigentum

  52. Miteigentumsanteilsübertragung: Folgen für aufnehmendes Sondereigentum und Grundpfandrechte

  53.  Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?

  54. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG: Haftung Sondereigentümer und/oder Mieter ?

  55. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen 

  56.  Ordnungsgemäße Verwaltung, Beschlussfassung

  57. Rechtsstellung des (verbliebenen) werdenden Wohnungseigentümers nach Bildung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  58. Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum: Absehen nur bei Umsetzung einer Ermessensausübung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

  59.  Schallschutz nach Maßnahmen in der Eigentumswohnung

  60. Sondereigentum am Garten, Voraussetzung nach § 3 WEG n.F.

  61. Sondereigentum an nicht überdachten Innenhof ?

  62. Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

  63. Sondernutzungsrechte: Wirksamkeit der gestreckten Begründung (§ 19 GBO)

  64.  Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
  65.  Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel

  66. Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

  67. Teileigentum-WEG: Anspruch auf Wohnraumnutzung ?

  68. Titulierung rückständigen Wohngeldes über die Jahresabrechnung ?

  69. Umfassende Beschlussanfechtung der Jahresabrechnung kann zu erhöhten (Gerichts-) Kosten führen

  70. Ungültigkeit eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen und Pflichtwidrigkeit des Verwalters (Versammlungsleiters)

  71. Untergemeinschaften (Mehrhausanlage) und Ansprüche gegen Bauträger

  72.  Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
  73. Veränderungen des Bodenbelags und Gewährleistung des Trittschallschutzes durch Wohnungseigentümer
  74. Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung 
  75. Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Ansprüchen von Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
  76. Verwalter: Wiederwahl des (faktischen) Verwalters und Anfechtung wegen unterlassenen Abschluss einer Gebäudeversicherung

  77. Verwalters Umwandlung (von eingetragenen Kaufmann) in GmbH und Wiederwahl 

  78. Verwalterbestellzeit und die Auswirkung des COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020 

  79. Verwalterbestellung im Verfügungsverfahren 

  80. Verwalterbestellung in 2-Personen-WEG durch das Gericht

  81.  Verwalterbestellung und Verwaltervertrag

  82. Verwalterlose WEG, Ladung zur Eigentümerversammlung und Unterlassungsverfügung

  83. Verwalterpflicht zur Erstellung der (vorjährigen) Jahresabrechnung nach Ausscheiden ?

  84. Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

  85. Verwalterzustimmung bei eigenem Wohnungserwerb durch den Verwalters: durch wen ?

  86. Video: Abwehr von Aufnahmen nur durch GdWE oder als Individualanspruch ?

  87. Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan

  88. Vollziehbare bauaufsichtliche Verfügung und Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Verwaltung 

  89.  Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben

  90. Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

  91. Wann ist eine Zustellung an den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten nach § 45 Abs. 1 WEG statthaft ?

  92. Wem gegenüber muss der Verwalter seine Amtsniederlegung erklären ?

  93.  Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwreber

  94. Werdende Eigentümergemeinschaft, das Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers und das neue Wohnungseigentumsgesetz

  95. Werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft

  96. Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

  97. Wohnungseigentümerversammlung: Fehlende Kompetenz zur  Beschlussfassung zu Hausgeldrückständen 

  98. Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

  99. Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

  100.  Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen 
  101. Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung 

  102. Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Wer ist zu verklagen ?

  103.  Zustimmungserfordernis auch im Rahmen der Erbauseinandersetzung ?
  104. Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer 

 

Hinweise auf Entscheidungen in anderen Rubriken:

Das OLG Nürnerg musste sich mit der Frage befassen, ob die schenkweise Übertargung des Wohnunsgeigentums einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn die Gemeinschafstordnung vorsieht, dass der Sonderrechtsnachfolger für möglihe Altverbidlichkeiten haftet. Dies bejahte es und verwies darauf, dass die Regelung in § 7 Abs. 3 S. 2 WEG, derzufolge diese Haftung im Grundbuch direkt eingetragen werden müsse, nach § 48 Abs. 3 S. 3 WEG erst für Übertragungen nach dem 31.12.2025 gilt.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2022 - 15 W 1386/22 -