Tierrecht allgemein

Neben der Frage der Haftung für Tierhalter und -aufseher/-hüter-Haftung ist das Recht um das Tier natürlich noch weiter gefächert. Auch diesen rechtlichen Gesichtspunkten soll sich diese Seite zuwenden. 

Nachfolgend finden Sie die auf dieser Seite besprochenen Entscheidungen, nachfolgend dann damit im Zusammenhang stehende Entscheidungen auf anderen Seiten dieser Homepage:

1. Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

2. Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages

Wir bitten um Verständnis, dass nicht alle im Zusammenhang mit der Thematik stehenden Entscheidungen von anderen Seiten hier aufgenommen sind. Die benannten Entscheidungen sind zu den Seiten, auf denen sie  nachgelesen werden können (einschließlich Entscheidungsgründen), verlinkt (klicken Sie auf die unter der jeweiligen Entscheidung stehende Benennung des Gerichts mit Datum der Entscheidung und Aktenzeichen):

1. Tier-OP- und Krankenversicherung: Angeborene Erkrankung und Ausschluss der Versicherungsleistung

Enthalten die AVB einer Tieroperations- und/oder -Tierkrankenversicherung eine Regelung, nach der nur bei Vertragsabschluss gesunde Tiere versichert werden können, so besteht kein Erstattungsanspruch, wenn eine Behandlung wegen einer Erkrankung erfolgte, die auf einer angeborenen Erkrankung beruht und damit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages bereits bestand.

Die Beweislast dafür, dass das Tier bei Abschluss der Versicherung gesund waren, trägt der Versicherungsnehmer.

> Amtsgericht Schwabach, Urteil vom 26.06.2023 - 4 C 766/22 -