Schadensersatz

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1. Zur Haftung des Mieters bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

> OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -

2. Tageseinrichtung: Sturz bei begleiteten Spaziergang bei Glatteisgefahr

Besteht eine allgemeine Glatteisgefahr, lässt sich aber Glatteis im Bereich der Sturzstelle der Betreuten nicht feststellen, liegt in dem begleiteten Spaziergang kein Pflege- oder Organisationsverschulden der Tagespflegeeinrichtung.

Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 1 BGB für einen Fehler des Behandlers greift auch im Bereich der Pflege. Voraussetzung ist, dass es sich um pflegerische Maßnahme im engeren Sinne handelt. Das ist bei einem begleitenden Spaziergang nicht der Fall (entsprechend für einen Physiotherapeuten bei einer Gangschulung OLG Frankfurt, Urteil vom 29.08.2017 - 8 U 172/16 -), da der menschliche Organismus nicht beherrschbar ist.

Ob die begleitende Person (hier eine Praktikantin) hinreichend qualifiziert ist, kann auf sich beruhen, wenn nicht der Geschädigte einen kausalen Zusammenhang mit dem Sturz belegt. Die Beweiserleichterung des § 630h Abs. 4, die auch bei des Pflegeeinrichtung anwendbar ist, greift nicht, da diese voraussetzt, dass eine (für den Schaden kausal gewordene) Handlung tatsächlich eine spezifische Ausbildung erforderlich ist. Das ist für einen begleitenden Spaziergang, den jeder Erwachsene mit durchschnittlichen Verantwortungsgefühl als Begleiter durchführen kann (§ 291 ZPO), nicht der Fall.

> OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023 - 4 U 222/22 -

Weitere Entscheidungen:

1. Abrechnung abstrakt

Der Geschädigte hat die Wahl: Er kann konkret auf der Grundlage einer Reparaturkostenrechnung abrechnen oder abstrakt auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens. Lässt er eine Reparatur nicht durchführen und rechnet er abtrakt ab, hat er nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Erstattung der für den Reparaturfall von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer. Das AG Gummersbach geht in seienm Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 - noch weiter. Es führt aus, daß in den Lohnkosten auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als durchlaufende Posten (ähnlich der Umsatzsteuer) enthalten wären, weshalb sich hier auf die Lohnkosten ein pauschaler Abzug von 10% rechtfertigt.

Schadensersatz fiktiv.docx

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2. Anwaltsgebühren - nicht immer können sie als Schadensersatz geltend gemacht werden

Häufig wird nach einem Unfall sofort ein Anwalt eingeschaltet, das selbst dann, wenn die Haftung des Gegners dem Grunde und der Höhe nach ganz klar ist. Zwischenzeitlich wehren sich die Versicherer in solchen Fällen, die Anwaltsgebühren dem Geschädigten zu erstatten. Argumentation: es handelt sich nicht um notwendige Kosten im Sinne von § 249 BGB. Die Rechtsprehung folgt dem, wie auch das nachfolgende Urteil des AG Frankfurt vom 16.02.2012 - 32 C 2563/11 (90) - zeigt

Anwaltsgebühren und § 249 BGB.docx

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3. Familienprivileg: Nichteheliche Lebensgemeinschaft haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X

Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehindert, bei dem Schädiger Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn es sich bei dem Versicherten um einen Familienangehörigen des Schädigers handelt und der Vorfall nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhalten des Schädigers beruht, ferner der Familienangehörige mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt, § 116 Abs. 6 SGB X. Gedacht ist hier z.B. an Eheleute, bei denen der eine Ehepartner durch Unachtsamkeit des anderen verletzt wird. In diesem Fall soll der Krankenversicherer seine Aufwendungen nicht bei dem schädigenden Ehepartner regressieren können. Hintergrund ist der Gedanke, dass durch die häusliche Gemeinschaft und eine dadurch auch anzunehmende finanzielle Gemeinschaft der verletzte Ehepartner letztlich mit für die an sich durch seine Krankenversicherung gedeckten Kosten einzustehen hätte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 -IV ZR 160/07 - dieses sogenannte Familienprivileg nach § 67 Abs. 2 VVG a.F., wie es inhaltsgleich in § 116 SGB X normiert ist, auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewandt. Damit hat der BGH die neuen gesellschaftlichen Strukturen[1] für die gesetzliche Regelung übernommen und damit eine notwendige Anpassung gesetzlicher Regelungen an den sozialen und gesellschaftlichen Wandel vollzogen.

Das LG Coburg hatte sich in einer Entscheidung vom 11.05.2011 – 12 O 49/11 – nunmehr mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und zu klären, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann. So stellte es darauf ab, dass

- der Zeuge von einer gemeinschaftlichen Anschaffung bestimmten Mobiliars sprach (also keine Trennung des Eigentums)

- häusliche Einkäufe abwechselnd gezahlt wurden

- ein gemeinsames Konto und/oder eine gemeinsame Haushaltskasse nicht notwendig wären, allerdings Indiz die spätere Einrichtung eines gemeinsamen Kontos im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses sei

- Kinder aus früheren Ehen auch von dem jeweils anderen Partner bei Anwesenheit betreut würden

- sich der Zeuge und die Versicherte selbst als Lebensgemeinschaft bezeichnen würden.

Das Landgericht tut sich hier ersichtlich schwer. Es kann seine Rechtsfolge der Lebensgemeinschaft tatsächlich auch nur auf Indizien stützen. Bedenkt man aber z.B. die Frage der Anschaffung von Gegenständen, darf für die Ehe auf §§ 1363 Abs. 2, 1364 BGB (vom Landgericht auch erkannt) verwiesen werden, wonach auch bei der Ehe (mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarung) jeder Ehegatte sein Eigentum hat. Über Eheverträge lässt sich darüber hinaus vieles regeln. Entscheidend kommt es doch wohl nur darauf an, dass die Partner in einem Haushalt zusammen wohnen und zusammen wirtschaften. So hatte auch schon der BGH auf die gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung abgestellt.

[1] Vgl. auch https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Bevoelkerung/FamilieLebensformen12005.pdf?__blob=publicationFile

BGH, Urteil vom 22.04.2009 - IV ZR 160/07 -

BGH - Familienprivileg auch bei nichtehe

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LG Coburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 O 49/11 -

LG Coburg - Familienprivileg für nichteh

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4. Feuerwehrkosten

Während eines Erntevorgangs geriet ein Mähdrescher in Brand und die zuständige Verbandsgemeinde, deren Feuerwehr den Brand löschte, forderte von dem betroffenen Landwirt Ersatz der Kosten. Wir haben den Landwirt vertreten und in beiden Instanzen obsiegt. In seinem Beschluss über die Nichtannahme der Berufung vom 17.11.2011 (7 A 11124/11.OVG) führte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz aus:

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5. Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht bei Glatteis und Beweislast

AG Tauberbischofsheim vom 27.09.2012 - 1 C 10/12 -

Streitig war der Sturz der Klägerin im Bereich des Hauses des Beklagten. Nicht nur war streitig gewesen, ob die Klägerin wegen Glatteis stürzte, sondern auch, ob sie in einem Bereich stürzte, für den dem Beklagten die Streupflicht oblag, wobei nach eigenen Angaben keine allgemeine Glättebildung bestand, was ebenfalls zu Lasten der Klägerin ging. Deren Klage wurde abgewiesen.

AG Tauberbischofsheim 1 C 10-12.docx

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