Kunst- und Urheberrecht

- RN - Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zur Kunst "Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke". Obwohl beide Werkarten dem Urherrechtsschutz unterliegen, ist doch eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die sogenannte Gestaltungshöhe der benannten Werke ist aber unterschiedlich, weshalb es für die Frage der Schutzfähigkeit im Einzelfall darauf ankommen kann, in welche Kategorie das Werk einzuordnen ist.. Dazu führte der BGH in seiner Entscheidung vom 22.06.1995 - I ZR 119/93 - aus:

"So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). Sie gilt auch bei Werken der "reinen" (zweckfreien) Kunst. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, seit jeher höhere Anforderungen gestellt. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht besteht kein Wesens-, sondern nur ein gradueller Unterschied (st. Rspr., vgl. BGHZ 22, 209, 217 - Morgenpost; 50, 340, 350 - Rüschenhaube). Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern (vgl. BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm). Für den Urheberrechtsschutz ist danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden darf (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1969 - I ZR 42/67, GRUR 1972, 38, 39 - Vasenleuchter; Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 - Brombeer-Muster)."

Dient das Werk einem Gebrauchszweck so ist es der angewandten Kunst zuzordnen. Hierzu zählen Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Dient das Werk alleine der Anschuung und ästhetischen Erbauung so erfolgt die Einrodnung als bildende Kunst.

Das OLG Köln hatte sich in einem Rechtstreit zwischen einem Künstler aus dem bereich Grafik und Fotodesign und einem Vertreiber von geschenkartikeln zu entscheiden, ob ein "Kussmund" ein geschütztes Kunstwerk ist.

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