Kurze Inhaltsangabe:

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) musste in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und dessen ehemaliger Arbeitnehmerin entscheiden, die mit ihrem Arbeitgeber im Dezember 2012 einen Vorruhestandsvertrag abgeschlossen hatte, in dem zum einen auf die geltenden Tarifverträge Bezug genommen wurde, zum anderen aber auch festgehalten wurde, dass sie verpflichtet ist, die frühest mögliche ungekürzte Altersrente nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung zu beanspruchen. Der Vorruhestand sollte zu dem Zeitpunkt enden, zu dem die klagende Arbeitnehmerin die Regelaltersrente resp. die benannte ungekürzte Altersrente beanspruchen kann.

Nachdem mit Einfügung des § 236b SGB VI unter bestimmten Umständen die Rente mit 63 bezogen werden konnte, verwies die beklagte Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin, bei der die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Bezug unstreitig vorlagen, auf diese Rente. Die Arbeitnehmerin erhob Klage, da die Altersrente mit 63 betragsmäßig niedriger war als das Vorruhestandsgeld, welches sie von der Beklagten bezog. Sie war der Auffassung, nach dem Tarifvertrag könne sie nicht auf die abschlagsfreie Rente mit 63 nach § 236b SGB VI verwiesen werden.

Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Arbeitsgericht ließ offen, ob hier nach dem Tarifvertrag ein entsprechender Verweis der Klägerin auf die Rente mit 63 ausgeschlossen ist. Denn jedenfalls wäre dieser Verweis nach dem zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen Vorruhestandsvertrag zulässig. Der Vertrag halte auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 305ff BGB stand. 

Die Entscheidung als Download:

Die Entscheidung im Wortlaut:

Die  Beklagte beantragt,

die  Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Rechtsauffassung, das Vorruhestandsverhältnis der Parteien habe zum Ablauf des 30.09.2014 sein Ende gefunden , da die Klägerin - insoweit unstreitig - mit Wirkung zum 01.10.2014 die Voraussetzungen für den vorzeitigen , abschlagsfreien Bezug der „Rente mit 63" erfülle. § 2 Abs . 2 Satz 2 des Vorruhestandsvertrages vom 05.12.2012 sehe ausdrücklich vor, dass der Vorruhestand zu dem Zeitpunkt ende, in dem die Berechtigte die frühestmögliche      ungekürzte     Altersrente     nach     den     Vorschriften    der     gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen könne. Der Begriff „ungekürzte" Altersrente sei in diesem Zusammenhang   als  „abschlagsfreier "  Rentenbezug   zu  verstehen ,  da   jeder vorzeitige Rentenbezug vor Eintritt des Regelrenteneintrittsalters zu geringeren  Einzahlungen in die Rentenkasse, dadurch  zu  einer  Verminderung  von  Rentenpunkten   und faktisch letztlich immer zu einer anteiligen Kürzung der Rente führe. Würde dieser Vertragspassus im Sinne der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung verstanden, liefe er letztlich leer, da der vorzeitige  Bezug  einer  „ungekürzten"  Rente - im Vergleich zum  Regelrenteneintrittsalter  - rechtlich  nie  möglich  sei.  Diese  vertragliche Regelung  sei nicht gegenüber der Klägerin gemäß § 41 SGB VI unwirksam, da vorliegend nicht, wie von dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift gefordert , die vorzeitige Auflösung des   Arbeitsverhältnisses   vor   Eintritt  der Regelaltersgrenze     im     Streit     stehe,   sondern     die    vorzeitige    Beendigung    des Vorruhestandsverhältnisses

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebstAnlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 21.11.2014 (Blatt47 f . d. A.) und 06.05.2015 (8. 164 f. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe  

I.

Die Klage ist zulässig.

1.

Der Feststellungsantrag  ist hinreichend  bestimmt  i. S. v.  § 46 Abs.  2 ArbGG  i. V.  m. §§ 495, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt mit ihm die befristete Fortsetzung ihresVorruhestandsverhältnisses bis zum Eintrittin die Regelaltersrente.

Auf Grund des Streits und der damit verbundenen rechtlichen  Unsicherheit  der  Parteien über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Vorruhestandsverhältnisses ist für die Feststellungsklage auch das gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 256 Abs . 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben . Nachdem die Parteien mit dem „Vertragüber die Auflösung des Arbeitsvertrages und die Begründung des Vorruhestandes " vom 05.12.2012 ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit Ablauf des 31.12.2012 aufgehoben und nahtlos mit Wirkung zum 01.01.2013 ein Vorruhestandsverhältnis begründethaben, handelt es sich bei der Feststellungsklage erkennbar nicht um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 TzBfG . Diese Vorschrift gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer  geltend  machen  will ,  dass  die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam  ist.  Diese  Voraussetzungen  liegen erkennbar nicht vor. Denn das Arbeitsverhältnis der Parteien ist gemäß § 2  Abs.  1 des Vertrages vom 05.12.2012 einvernehmlich  mit Ablauf  des 31.12 .2012  beendet worden. Damit ist die Grundlage für die rechtliche Überprüfung der Befristung eines Arbeitsvertrages nichtgegeben. Tatsächlich haben die Parteien - nahtlos - mit Wirkung zum 01.01.2013 nach einvernehmlicher  Auflösung  ihres Arbe itsverhältnisses  ein neues Rechtsverhältnis  i. S. d. §§ 311 Abs. 1, 241 BGB (Vorruhestandsverhältnis) begründet, für das sich die rechtlicheUnsicherheit seines Fortbestandes ausschließlich nach § 46 Abs . 2 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 256 Abs . 1 ZPO bestimmt.

2. 

Auch der Hilfsantrag ist am Maßstabdes § 46 Abs . 2 ArbGG i. V. m. §§ 495 , 253 Abs . 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Allerdings ergibt sich nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegr iff (Klageantrag unter besonderer  Berücksichtigung  seiner  Begründung) , dass  es  sich  bei  dem im  Klageantrag  bezifferten  Teil  der  Bruttovergütung   i.  H. v.    2.620,32  Euro  erkennbar   um  einen Zahlendreher handelt und die Klägerin insoweit lediglich 2.620,23 Euro brutto zur Zahlung an sich begehrt.

II. 

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages vom 05.12.2012 ist rechtswirksam und hat das Vorruhestandsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 30.09.2014 vorzeitig beendet. Die Formulierung des Hilfsantrages (,,sofern die begehrte Feststellung zur Entfristung nicht möglich ist") lässt nicht hinreichend deutlich erkennen , dass die  Klägerin  den Hilfsantrag unter der Rechtsbedingung der Unzulässigkeit der Feststellungsklage erhoben wissen will. Dadurch ist der Kammer auch der Hilfsantrag zur Entscheidung angefallen , der jedoch ebenfalls der Abweisung zu unterliegen hatte.

1. 

Die Feststellungsklage ist unbegründet. 

a) 

Eine Unwirksamkeit von § 2 Abs . 2 Satz 2 des Vorruhestandsvertrages der Parteien vom 05.12.2012 ergibt sich noch nicht am Maßstab einer durchzuführenden AGB-Kontrolle  gemäß

§§ 305 ff. BGB.

aa)

Da die Beklagte den Text des besagten Vertrages der Parteien vom 05.12.2012 in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen verwendet hat, handelt es sich bei diesem  Vertrag  um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB.

bb)

§ 2 Abs . 2 Satz 2 des Vertrages ist hinsichtlich der dort vorgesehenen vorzeitigen Beendigung des Vorruhestandsverhältnisses - nämlich zu dem Zeitpunkt , zu dem die Klägerin diefrühestmögliche ungekürzte Altersrente nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann - nicht überraschend i. S. v. § 305 c Abs . 1 BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden. Derartige Verweisungen auf eine vorzeitige Beendigung  eines  Rechtsverhältnisses  vor  Eintritt  in  die  reguläre  Altersrente  sind im Arbeitsleben,  auch  und gerade  im  Bereich  des  öffentlichen  Dienstes  im Zusammenhang  mit Vorruhestands- und Altersteilzeitverträgen als Gestaltungsinstrument so verbreitet , dass ihreAufnahme in Formulararbeitsverträge nicht als überraschend anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 750/09- NZA 2011,740 ff . m. w. N.; BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 - ZTR 2014, 279 ff. m. w. N.).

cc)

§ 2 Abs . 2 Satz 2 des Vertrages ist auch nicht mehrdeutig oder unklar i. S. v. § 305 c Abs . 2 BGB. Er bestimmt unmissverständlich , dass das Vorruhestandsverhältnis - ausnahmsweise

- abweichend vordem Regelaltersrenteneintritt endet, sofern dieKlägerin als Berechtigte zu einem früheren Zeitpunkt ungekürzte Altersrente nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann. Sofern die Klägerin die Rechtsauffassung vertritt, trotz Erfüllensder Voraussetzungen des Bezugs der „Rente mit 63" könne sie ab dem01.10.2014gerade keine ungekürzte Altersrente in Anspruchnehmen, wie die Information der Deutschen Rentenversicherung zeige, führtdies noch nichtzu einer Mehrdeutigkeit oder Unklarheit  der  Regelung  und damit zu ihrer Unwirksamkeit  nach § 305 c Abs . 2 BGB. ,,Mehrdeutig" oder „unklar" wäre diese von der Beklagten  gewählte  Formulierung  nur dann, wenn sich im Rahmen ihrer Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB nicht erschlösse, welche Bedeutung dieser Formulierung vom Empfängerhorizont der  Klägerin  und unter  Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zuzukommen hätte. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze ist üblicherweise   mit   monatlichen  Abschlägen   in  der   Rentenhöhe  verbunden .  Der  Begriff der „ungekürzten" Altersrente i. S. v. § 2 Abs . 2 Satz 2 des Vertrages ist daher - vom Empfängerhorizont der Klägerin - dahin auszulegen, dass ein derartiger Abschlag gerade nicht anfallen darf. So liegt der Fall bei der „Rentemit 63", für deren Bezug die Klägerinab dem  01.10.2014  die  Voraussetzungen  erfüllt.  Der von  der  Beklagten  verwendeteBegriff „ungekürzt"    ist    damit    im    Rahmen    der    Auslegung    gleichzusetzen    mit    dem  Begriff „abschlagsfrei". Ansonsten liefe diese vertragliche Regelung leer. Das aber widerspräche den Grundsätzen, nach denen eine Vertragsauslegung zu erfolgen hat. Stellt sich die Frage einerAuslegung,so ist einer vertraglichen Regelungstets der Sinn zuzubilligen , der dazu führt , dass sie inhaltlich nicht leer läuft. In diesem Zusammenhang schadet auch eine falsche Bezeichnung nicht. Entscheidend ist, dass der Empfänger erkennt, was der Erklärende will. Dann gilt das Gewollte, da der Empfänger bei dieser Sachlage nicht schutzbedürftig ist (vgl. zu dieser Problematik: Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 35. Auflage 2011, § 6 Rn. 133 m. w. N.). So liegt der Fall hier. ,,Ungekürzt" i. S. d. Vertrages meint „abschlagsfrei ", denn eine vorzeitige Inanspruchnahme der  Rente  vor  Erreichen  der  Regelaltersgrenze führt  immer dazu,  dass auf Grund des vorzeitigen  Rentenbezuges  weitere  Zahlungen  in die  Rentenkasse unterbleiben, insoweit also Rentenpunkte verlorengehen und die Höhe des monatlichen Rentenbezugs  dadurch  niedriger ausfällt.

dd)

§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages benachteiligt die Klägerin schließlich nicht unangemessen  i.S. v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn die Vertragsklausel ist klar und verständlich und führtdeshalb nicht zur lntransparenz der Regelung. Insoweit gilt vorliegend sinngemäß das bereitssoeben Ausgeführte .

b) 

§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Vorruhestandsvertrages der Parteien vom 05.12.2012 ist auch nichtgemäß § 4 Abs . 3 oder Abs. 4 Satz 1 TVG unwirksam . Nach diesen Vorschriften sind abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (§ 4 Abs . 3 TVG). Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG) . Die Voraussetzungen dieser Normen liegen nicht vor. Dabei kann für die Entscheidung desRechtsstreits dahinstehen, ob § 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages überhaupt eine - insoweit zu Ungunsten der Klägerin wirkende - Abweichun g von dem gemäß § 3 dieses Vertrageseinzelvertraglich in Bezug genommenen „Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkungen bei der Vereinigung von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Fusionstarifvertrag)" beinhaltet. Denn jedenfalls gilt dieser Tarifvertrag zwischen den Parteien deshiesigen Rechtsstreites nichtgemäß § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend, da dieKlägerin nicht Mitglied einer der denTarifvertrag abschließenden Gewerkschaften ist. Normwirkung vermag diesem Tarifvertrag daher nicht zuzukommen.

c) 

Die Klage  hat auch  nicht  unter dem Gesichtspunkt  einer  Diskriminierung  der  Klägerin   Erfolg.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Vorruhestandsvereinbarung  vom 05.12.2012 ist nicht gemäß §§ 7 Abs .2 und Abs. 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn die vereinbarte Beendigung des Vorruhestandsverhältnisses mit frühestmöglichem Renteneintritt zum Zeitpunkt des 1. ungekürzten Altersrentenbezuges benachteiligt die Klägerin nicht.

aa)

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen , die gegen dasBenachteiligungsverbot des Abs . 1 verstoßen , unwirksam. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einesin § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. § 1 AGG vom 14.08.2006 hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts , der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung, des Alters oder dersexuellenIdentität zu verhindern oder zu beseitigen.

bb)

Das AGG findet auf die hier im Streit stehende Vorruhestandsvereinbarung Anwendung . Zwar gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG für die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz . Die Gewährung von Vorruhestandsgeld ist jedoch keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung i. S. d. § 1 Abs. 1 BetrAVG. Übergangs- oder Vorruhestandsgelder , durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung anderseits überbrückt werden sollen, knüpfen nicht an den Eintrittin den Ruhestand an (vgl.zu dieser Problematik: SAG, Urteil von 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 - a. a. 0., m. w. N.; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 783/07 - AP Nr. 58 zu § 1 BetrAVG). Derartige Leistungen zurÜberbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. auch BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 9 AZR 750/09- a. a. 0.).

cc)

Eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung der Klägerin  am  Maßstab  eines  im  §  1 AGG genannten verpönten Merkmals, insbesondere ihres Geschlechts , vermag die Kammer nichtzu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, dass derselbe Vertrag, wäre er mit einem Mann abgeschlossen worden , der in seiner Person dieselben Voraussetzungen erfüllt wie die Klägerin(hinsichtlich der langjährigen Sozialversicherungspflicht von 45 Jahren bei identischem Geburtsdatum) anders formuliert worden wäre und die Klägerin dadurch anders behandelt wird. In der vorliegenden Fallkonstellation ist es alleindie „Rente mit 63", die in der Personder Klägerin dazu führt, dass bereitsvor Erreichen der Altersgrenze für denBezug der Regelaltersrente das Vorruhestandsverhältn is der Parteienvorzeitig endet,  da  die Klägerin mit Wirkungzum 01.10.2014 abschlagsfrei und damit „ungekürzt" i. S. d. Vertragsregelung gemäß §§ 133, 157 BGB (s. o.) Rente beanspruchen kann. Anknüpfungspunkt  ist  dadurch  ausschließlich  -  neben  ihrem  Lebensalter  - das  Merkmal der langjährig Sozialversicherten in der Person der Klägerin. Dieses aber ist neutral und unabhängig von einem der verpönten Merkmaledes § 1 AGG, namentlichdes Geschlechts .

d) 

Auch sonstige  Unwirksamkeitsgründe  vermag  die  Kammer  nicht zuerkennen. 

Insbesondere  ist § 2 Abs.  2  Satz 2 der Vorruhestandsvereinbarung  der  Parteien  nicht gemäß § 41 Satz 2 SGB VI dahin auszulegen, er entfalte gegenüberder Klägerin keine Rechtsfolgen (vgl. zur Rechtsfolgenregelung dieser Vorschrift : Rolfs in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015 , § 41 SGB VI Rn. 13 m. w. N.).

aa)

Gemäß § 41 Satz 2 SGB VI gilt dem Arbeitnehmer gegenüber eine Vereinbarung , die die Beendigungseines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu  einem  Zeitpunkt  vorsieht,  zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, als auf das Erreichender Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalbder letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunktabgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letztendrei Jahre vor diesem Zeitpunktbestätigt worden ist.

bb)

Die Voraussetzungen dieserNorm liegen nicht vor. Die Klägerin wendet sich nicht gegen eine

- tatsächlich nicht erfolgte - Befristung ihres Arbeits-, sondern des nach Abschluss des Aufhebungsvertrages nahtlos begründeten Vorruhestandsverhältnisses. Dieses fällt nicht unter den Anwendungsbereich dieser Norm (vgl. hierzu: Rolfs in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht , a. a. 0., § 41 SGB VI Rn. 16 f. m. w. N.).

cc)

Für eine- ggf. in Betracht zu ziehende - analoge Anwendung vermag die Kammereine planwidrige Regelungslücke nichtzu erkennen. 

2.

 Da die Klägerin den Hilfsantrag auf  Zahlung  des  Vorruhestandsentgelts  für  den Monat Oktober 2014 nicht unter die Rechtsbedingung gestellthat, dass ihre Feststellungsklage vom Gericht  als  unzulässig  angesehen  wird,  fiel  er  der  Kammer  aufgrund  der  Abweisung    der Feststellungsklage zur Entscheidung an (s. o.). Auch er ist unbegründet, da eine Anspruchsgrundlage für die Zahlung nicht erkennbar ist. Anspruchsgrundlage wäre allein der Vorruhestandsvertrag der Parteien vom 05.12.2012 . Das Vertragsverhältnis aber ist, wie bereits ausgeführt, mit Ablauf des 30.09 .2014 beendet worden und scheidet dadurch als Anspruchsgrundlage für die Zahlung von Entgelt nach diesem Zeitpunkt aus.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs . 1 ZPO.

Den gemäß § 61 Abs . 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandeshat die Kammer mit insgesamt 4 Bruttomonatsvorruhestandsentgelten a  3.205,92  Euro bemessen und dabei für den Feststellungsantrag  drei Entgelte in Ansatz gebracht.  Aufgrund

der Entscheidung über den Hilfsantrag war eine Addition mit dem durch den Zahlendreher auf

3.205 ,92 Euro zu korrigierenden Nennwert der Zahlungsklage (s. o.).vorzunehmen (§§ 3 ff . ZPO i. V. m. §§ 42 Abs . 2 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Gemäß § 64 Abs . 3 ArbGG war eine Entscheidung darüber, ob die Berufungfür die nicht gesondert gemäß § 64 Abs . 2 lit. b) ArbGG berufungsfähigen Streitgegenstände zugelassen oder nichtzugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Diese Entscheidung ist für jeden Streitgegenstand gesondert zu treffen, wenn für ihn nicht schonkraft Gesetzes eine Berufungsfähigkeit besteht(BAG, Urteil vom 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 - AP Nr. 35 zu § 64 ArbGG 1979; ermelmann in: Germelmann/Mattes/Prütting , ArbGG, 8. Auflage 2013, § 64 Rn. 13 m. w. N.). Die Berufung war , bezogen auf die einzelnen Teile des abgewiesenen Hilfsantrages, nicht gesondert zuzulassen, da die Berufungszulassungsgründe des§ 64 Abs. 3 ArbGG für die einzelnen , 600,00 Euro nicht übersteigenden Bestandteile eines Vorruhestandsmonatsbruttoentgeltes nicht vorliegen.