Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beherrschen den Alltag. Sei es der Mietvertrag, der Vertrag über den Erwerb von Fahrzeugen vom Händler, ein Werkvertrag, das Zeitungsabonnement, Hotelreservierungen, Reiseverträge usw. Von daher soll hier die Rechtsprechung zu einzelnen Klauseln und Vertragstypen dargestellt werden. 

Es wird darauf verwiesen, dass sich Rechtsprechung auch teilweise bei den einzelnen sonstigen Rechtsbereichen befindet und empfohlen, ggf. auch dort nachzusehen. Dies gilt insbesondere für das Mietrecht, aber auch das Fitnessstudio-Vertragsrecht.

1. Polizeiklausel (Diebstahl, Verlust, Unfall) in AGB eines Kfz-Vermieters 

2. Unlesbarkeit von AGB führt zur fehlenden Einbeziehung in Vertrag – Folgen für Haftungsfreistellunganspruch des Kfz-Vermieters

3. Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen

4. Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)

5. Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz

1. Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers für Fortbildungskosten (Unangemessenheit nach § 307 BGB)

Eine Vereinbarung, nach der sich der Arbeitnehmer an den vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildungskosten bei fehlender Beendigung zu beteiligen hat, ist grundsätzlich zulässig.

Wird die Rückzahlungsverpflichtung an ein wiederholtes Nichtablegen der Prüfung gekoppelt, kann dies den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Sie ist geeignet, auf den Arbeitnehmer einen Bleibedruck im bestehenden Arbeitsverhältnis auszuüben und damit die freie Arbeitsplatzwahl nach dem in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG benannten Grundrecht einschränken.

Wird keine Regelung (Härtefallregelung) für eine durch Arbeitgeberverhalten veranlasste Eigenkündigung aufgenommen, liegt eine Unangemessenheit der Rückzahlungsklausel iSv. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vor.

Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch Klauseln unterworfen, die in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, welches sich im Entscheidungsfall nicht realisierte.

> BAG, Urteil vom 25.04.2023 - 9 AZR 187/22 -