Eine nach Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigende Gebrauchsüberlassung der Wohnungen an einen Dritten liegt vor, wenn der Dritte aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mieter ein
selbständiges Besitzrecht an der Wohnung des Inhalts hat, dass er die Wohnung unter Ausschluss des Mieters nutzen kann, aber auch dann, wenn der Mieter den Dritten für eine längere Zeit in der
Wohnung aufnimmt und der Dritte das Recht hat, die gesamte Wohnung neben oder zusammen mit dem Mieter zu nutzen. Diese Gebrauchsüberlassung (und nicht nur ein Besuch) liegt ab einem Zeitraum von
vier bis sechs Wochen vor.
Eine wirksame Verkündung eines Urteils erfordert, dass dieses im Namen des Volkes durch Vorlesung der vollständigen Abfassung der vollständigen Urteilsformal einschließlich der
Kostenentscheidung, Streitwert und ggf. einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung, jedenfalls aber durch Bezugnahme auf die schriftlich niedergelegte Urteilsformel, und zwar in
öffentlicher Sitzung, erfolgt (§ 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG. Dies gilt auch dann, wenn die Gerichtsakte elektronisch geführt wird.
Jedenfalls sind die Mindestanforderungen einzuhalten, mithin dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt ist oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass
und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet werden. Dass kann durch Verfügung des Vorsitzenden (nicht durch die Geschäftsstelle) erfolgen, das Urteil den Parteien zuzustellen.
Leidet das arbeitsgerichtliche Urteil an einem Verkündungsmangel, bleibt das Verfahren bei dem Arbeitsgericht wegen nicht beendeter Instanz anhängig; bei dem übermittelten „Urteil“ handelt es
sich lediglich um ein Scheinurteil. Das Scheinurteil kann mit der Berufung angegriffen werden und ist im Berufungsverfahrens wegen des Mangels aufzuheben und das Verfahren an das Arbeitsgericht
zurückzuverweisen. Wird die unterlasse ordnungsgemäße Verkündung des arbeitsgerichtlichen Urteils vom Revisionsgericht festgestellt, hat dieses das Verfahren entgegen § 68 ArbGG an das
Arbeitsgericht zurückzuverweisen.
Die Gewaltbereitschaft/-tätigkeit eines Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zum Schutz der anderen Hausbewohner, auch wenn den Mieter eine Verantwortlichkeit
für sein Tun nicht trifft. Die untherapierte Alkoholsucht des Mieters ist hier nicht zu seinen Gunsten zu würdigen.
LG Berlin II, Beschluss vom 30.07.2024 - 67 S 190/24 -
Nach § 30 Abs. 1 HGB ist es erforderlich, dass sich die neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-,
Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheidet.
Dies ist bei „xx Invest“ und „xx Investment“ nicht der Fall. Hat die bestehende Gesellschaft den Rechtsformzusatz GmbH und soll die neue Gesellschaft als UG (haftungsbeschränkt) mit dem
entsprechenden Rechtsformzusatz eingetragen werden, kann offenbleiben, ob dem Rechtformzusatz Unterscheidungskraft zukommt, da z.B. infolge der erforderlichen Thesaurierungspflicht nach § 5a Abs.
3 GmbHG die UG (haftungsbeschränkt auch später als GmbH firmieren kann, ohne dass dann noch die Firma beanstandet werden kann.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2024 - 22 W 14/24 -
Im Allgemeinen muss der bei Grün in eine Kreuzung Einfahrende nicht mit Querverkehr rechnen. Allerdings hat er die Pflicht, denjenigen Verkehrsteilnehmern den Vorrang zu gewähren, die aufgrund
vorangegangener Lichtphase der Ampel in die Kreuzung einfuhren und diese noch nicht geräumt haben (Nachzügler). Auch bei Grün hat der Einfahrende mit Nachzüglern zu rechnen und musss
anhaltebereit fahren.
Ist die Sicht für den Einfahrenden nach links beeinträchtigt (hier ein links abbiegender Lkw) gilt die Anhaltebereitschaft auch für den Fall, dass der Nachzügler grob sorgfaltswidrig bei
unzulässigen Fahrspurwechsel den Lkw umfährt, um die Kreuzung zu passieren. Auch wenn dieses Verhalten des Nachzüglers grob sorgfaltswidrig ist, ist es aber nicht so atypisch, dass der
Einfahrende damit nicht hätte rechnen müssen.
Haftung nach § 17 Abs. 1 StVG in Bezug auf den Grad der Sorgfaltspflichtverletzungen nach § 1 Abs. 2 StVO: 2/3 Nachzügler wegen grober Sorgfaltspflichtverletzung, 1/3 Einfahrender wegen einfacher
Sorgfaltspflichtverletzung.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024 - 3 U 28/24 -
Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle eines Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Zu den vom Verkäufer empfangenen Leistungen gehört der
Kaufpreis. Da der Käufer die staatliche Förderung iSv. erst nach Zulassung des Fahrzeuges beantragt und bewilligt erhält wird deutlich, dass Empfänger der Käufer ist, der Verkäufer nur den
Kaufpreis erhält und sich die Rechtsfolgen aus einer z.B. zu kurzen Haltedauer nach den Förderrichtlinien das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Fördergeber betrifft., mithin die Förderung
Teil des vom Käufer zu zahlenden Kaufpreises ist.
OLG Brandenburg, Urt. vom 03.09.2024 - 6 U 79/23 -
Zahlt ein Mieter mehrere Monate nicht die Miete, ist eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB möglich. Zahlt der Mieter dann innerhalb der Schonfrist
des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Mietrückstände, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Wird in Ansehung der Mietrückstände eine ordentliche Kündigung nach §§ 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1
BGB ausgesprochen, führt eine Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist nicht zur Unwirksamkeit dieser Kündigung. Verbindet der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung aus diesem Grund und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, ggf. auch innerhalb des Kündigungszeitraums der ordentlichen Kündigung,
behält die ordentliche Kündigung ihre Wirksamkeit.
Im Rahmen der Prüfung der ordentlichen Kündigung kommt es darauf an, ob die Pflichtverletzung durch Nichtzahlung der Miete als nicht unerheblich iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen ist.
Seit Inkrafttreten des MoPeG kann ein Gesellschafter (Liquidator) ohne Mitwirkung der übrigen Liquidatoren (Gesellschafter, § 736 Abs. 1, Abs. 4 BGB) nicht mehr alleine einen
Teilungsversteigerungsantrag nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses stellen.
Verweigert ein Liquidator die Mitwirkung bei der Liquidation kann ein Antrag auf Abberufung dieses Liquidators bei Gericht gestellt werden, § 736 Abs. 1 S. 1 BGB. Entsteht durch die unberechtigte
Verweigerungshaltung eines Liquidators ein Schaden, ist dieser den anderen Gesellschaftern durch den die Liquidation behindernden Liquidator zu ersetzen.
LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024 - 328 T 16/24 -
Um einen Schaden nach einem Verkehrsunfall substantiiert darzulegen benötigt der Geschädigte kein Privatgutachten und muss auch nicht im Hinblick auf ein Ergebnis der Beweisaufnahme ein solches
einholen oder ergänzen lassen. Im Rahmen des § 287 ZPO ist nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert, weshalb der Geschädigte durch den gerichtlich bestellten
Sachverständigen aufklären lassen kann, in welchem geringeren Umfang als von ihm angenommen Reparaturkosten anfallen.
Grundsätzlich ist ein notarielles Testament geeignet, als Erbe auch ohne Erbschein eine Eigentumsänderung im Grundbuch zu erwirken.
Enthält das gemeinschaftliche notarielle Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, reicht aber das notarielle Testament nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass der oder die Erben nicht nach
dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt haben. Dies kann durch einen Erbschein erfolgen. Möglich ist auch eine entsprechende, vor einem Notar aufzunehmende Erklärung mit
Versicherung der Richtigkeit an Eides statt (strittig, a.A. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.08.2024 - 2x W 46/24 -, welches die notarielle eidesstattliche Versicherung als erforderlich
ansieht).
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 -
Das Nachlassgericht hat das in seiner Verwahrung befindliche (auch gemeinschaftliche) Testament insgesamt zu eröffnen und den Beteiligten bekanntzugeben, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis
erlangt, § 348 Abs. 1 FamFG.
Eine Ausnahme gilt für den Fall, soweit sich Verfügungen des überlebende Ehegatten von den Verfügungen des Erstverstorbenen trennen ließen; in diesem Fall sind nur die Verfügungen des
verstorbenen Ehegatten zu eröffnen und bekanntzugeben, § 349 Abs. 1 FamFG.
Eine nach § 349 Abs. 1 FamFG erforderliche Trennbarkeit liegt bei Verwendung der sprachlichen Mehrheitsform (Wir-Form“) nicht vor, ebenso nicht, wenn die Verfügungen von den Eheleuten mit „der
Überlebende von uns“ oder „der Längstlebende von uns“ eingeleitet werden. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine von dem Erstverstorbenen so getroffene Verfügung für den Fall, dass er der
Längerlebende sein würde, dadurch unwirksam wird, dass er nun der Erstverstorbene ist.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2024 - 8 W 13/24 -
Der veräußernde Vermieter hat den Mieter gem. § 242 BGB und aus einer reziproken Anwendung des Rechtsgedankens des § 555e BGB über eine Veräußerung zu informieren. Unterlässt er dies und klagt
der Mieter einen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen ihn und nicht den Rechtsnachfolger ein (§ 556a Abs. 1 BGB), hat er die Kosten bei Erledigungserklärung nach § 91a ZPO zu tragen.
LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 - 67 T 37/24 -
Künstlerische Installationen unterliegen dem Urheberschutz nach § 16 Abs. 1 UrhG und dürfen nicht durch Dritte ohne Genehmigung des Urhebers mittels Fotografie, Film, Malerei/Grafik
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Ausgenommen sind Werke, die dauerhaft auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Wegen stehen, da diese als der Allgemeinheit gewidmet
anzusehen sind.
Eine Ausnahme davon gilt ferner im Rahmen der sogenannten Panoramafreiheit gem. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG für Werke, die ohne Hilfsmittel von einer für jedermann frei zugänglichen Straße, einem Platz
oder Weg gesehen werden können. Auch wenn von einem solchen Bereich die Installation gesehen werden kann (und von dort fotografiert pp. werden kann und darf), verstößt eine mit einer Drohne
gefertigte Aufnahme aus der Luft gegen das Urheberrecht des Künstlers, da dies von § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („… Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden“) nicht
gedeckt ist.
Erfolgt eine Titulierung einer Geldforderung und einer vertretbaren Handlung (hier: Räumung eines Pachtgegenstandes), ist die Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO
für Geldforderung und vertretbare Handlung getrennt festzusetzen.
Wird im Urteil die Sicherheitsleistung einheitlich festgesetzt, kann – wird Berufung gegen das Urteil eingelegt – nach § 718 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Vorabentscheidung über die Vollstreckbarkeit
beantragt werden mit dem Ziel, die Sicherheitsleistung getrennt festzusetzen. Der Antragsteller muss selbst nicht Berufung oder Anschlussberufung eingelegt haben.
Bei der Sicherheitsleistung ist jeweils ein Zuschlag von 10% auf den Wert hinzuzurechnen.
OLG Rostock, Teilurteil vom 26.09.2024 - 3 U 56/24 -
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung sind für die Feststellung von Invalidität und daraus möglichen Leistungen Fristen vorgegeben und ist eine bestimmte Form (nämlich die schriftliche
Feststellung der Invalidität durch einen Arzt) vorgesehen. Zeigt der Versicherungsnehmer der Versicherung einen Unfall an und belehrt der Versicherer den Versicherungsnehmer gem. § 186 VVG über
die Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen für einen möglichen Anspruch, geht ein Fristversäumung zu Lasten des Versicherungsnehmers. Nur ausnahmsweise kann sich der Versicherungsnehmer auf
eine Treuwidrigkeit berufen, wenn dem Versicherer deutlich wird, dass der Versicherungsnehmer noch Belehrungsbedarf hat, so wenn er Unterlagen einreicht, die zwar auf eine Invalidität deuten,
nicht aber die schriftliche Feststellung derselben durch einen Arzt beinhalten; in diesem Fall muss der Versicherer noch einmal belehren, da ansonsten die Berufung auf den Fristablauf
rechtsmissbräuchlich ist. Zu beachten ist auch, dass eine erst nach Fristablauf festgestellte Invalidität keinen Anspruch gegen den Versicherer rechtfertigt.
OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18.07.2024 - 4 U 266/24 –
