Rettungswagen: Kollision mit Rettungswagen und dessen Sonderrechte, § 35 StVO

Für Rettungswagen im Einsatz gilt eine Befreiung von den Vorschriften der StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, § 35 Abs. 5a StVO. Das Sonderrecht darf allerdings nur unter größtmöglicher Sorgfalt ausgeübt werden, § 35 Abs. 8 StVO.

Bei einer gut einsehbaren Hauptstraße darf der Rettungswagen statt erlaubter 35 km/h auch 70 km/h fahren.

Andere Verkehrsteilnehmer haben „freie Bahn“ bei eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn am Rettungswagen zu machen. Im Zweifel - gibt es keine anderweitige Ausweichmöglichkeit - hat der Verkehrsteilnehmer stehen zu bleiben.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Hinweisbeschluss vom 04.01.2024 - 7 U 141/23 -