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Baumfällung: Umlegbare Kosten der Gartenpflege nach § 1 Nr. 20 BetrKV Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ? Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels Besichtigungs- und Betretungsrecht Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskosten: Einwendungsausschluss Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung Betriebskosten: Reicht Einsicht/Überlassung in bzw. von Kopien der Abrechnungsbelege ? Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ? Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern, Sperrmüll und Müllmanagement Betriebskosten: Voraussetzung für Zusammenfassung verschiedener Kosten Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ? Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten Betriebskostenabrechnung: Anforderungen an Verteilungsmaßstab Fläche bei gemischter Nutzung Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG Betriebskostenabrechnung: Umfang des Belegeinsichtsrechts bei Betriebskostenabrechnungen (hier: Zahlungsbelege) Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption Corona: BGH zur hoheitlichen Schließung von Geschäften und Miete / Miethöhe Corona: Pflicht zur Mietzahlung bei Schließung von Geschäftsräumen auf Grund von öffentlich-rechtlichen Maßnahmen Coronabedigte Ladenschließung und Mangel der Mietsache, Gebrauchsgewährung und Vertragsanpassung nach § 313 BGB Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten E-Ladestation, § 554 BGB: Das Recht des Mieters zur Bestimmung des Unternehmers Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“ Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen Eigenbedarfskündigung für Besucher Eigenbedarfskündigung: Rechtsmissbrauch bei minimaler Verschiebung von Anteilen von AG an natürliche Person Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis Eigenbedarfskündigung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich Fiktiver Schadensersatz des Vermieters trotz teilweiser Reparatur und Verkauf Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung Gewährleistungsanspruch und Klausel „nicht mitvermietet werden“ Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG) Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage Kaution: „Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung) Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen Kautionsrückzahlung: Aufrechnung und Verjährung von Schadensersatzanspruch des Vermieters Kein Kostenerstattungsanspruch für Inkassounternehmen nach vorheriger Inanspruchnahme eines Mietervereins Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter Kündigung bei niedriger Mietdifferenz (für längere Zeit) Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB) Kündigung gegenüber einem Mitglied der Erbengemeinschaft Kündigung „im Auftrag“ („i.A.“) ist unwirksam Kündigung und Räumungsklage trotz Mietzahlung durch Dritte ? Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung Mangel: Wann liegt Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung vor ? Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist Mieterhöhung auf Gutachtenbasis Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag) Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche) Mieterhöhung wegen Modernisierung Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen) Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB) und Wirkung der Zustimmung zur Mieterhöhung Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters) Minderungsrecht bei Außenlärm ? Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ? Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens Modernisierung: Weitergabe von Vorteilen aus Drittmitteln bei Mieterhöhung Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten Neuvermietung und Miethöhe nach (nicht) umfassender Modernisierung Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters Räumungsklage: Anerkennung des Anspruchs durch Auszug nach Klageerhebung ? Räumungsklage: Beweislast bei ordentlicher Kündigung für eine Befristung des Mietverhältnisses Räumungsklage vor Kündigungstermin, § 259 ZPO Räumungsschutz-Verzicht und nachträgliche Gründe, §§ 794a ZPO, 313 BGB Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO) Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis Schadensersatz wegen Nichtzurverfügungstellung angemieteter (Gewerbe-) Räume Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand Schönheitsreparaturen: Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln Schongeldzahlung nach § 569 BGB und Auswirkung auf die (hilfsweise) ordentliche Kündigung Schriftform Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages Schriftformerfordernis nach § 550 BGB und Änderungsvertrag/-vereinbarung Schriftformerfordernis und Heilung der fehlenden Schriftform durch eine nachträgliche Anlage Solaranlage („Balkonkraftwerk“) des Mieters auf dem Balkon der Wohnung zulässig ? Stellplatz-/Garagenmietvertrag als separater Vertrag neben Wohnraummietvertrag Stellplatzmietvertrag: Der vom Wohnraummietvertrag isolierte Stellplatzmietvertrag und die Krux mit der Schriftform Substanzschaden: Fiktiver Schadensersatzanspruch des Vermieters trotz Verkaufs Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung Überlassung der Mieträume an den Mieter als konkludenter Abschluss eines Gewerberaummietvertrages ? Umbaupflicht des Mieters: Der geschuldete Zustand bei Mietende im gewerblichen Mietverhältnis und Verjährung Umsatzsteuer auf Miete: Umfang der Vereinbarung nach §3 133, 157 BGB Ungenehmigter Badewanneneinbau durch Mieter Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters Vertragswidriger Gebrauch (§ 541 BGB): Schuhe vor der Wohnungstür Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils Videoüberwachung: Geldentschädigungsanspruch des Mieters ? Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB Wohnflächenvereinbarungen sind (für die Mieterhöhung nicht zugrunde zu legende) Beschaffenheitsvereinbarungen Wohngemeinschaft: Keine außervertragliche Möglichkeit der Mieter zum Auswechseln der Mieter Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ? Zugangszeitpunkt: Mitgeteilter nächtlicher Einwurf des Kündigungsschreibens Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag Nachbarrecht /Anliegerrecht Notarrecht Öffentliches Baurecht Prozessrecht Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache Akteneinsichtsgesuch des Nebenintervenienten und Zweifel an Zulässigkeit des Beitritts Anerkenntnis: Vorbehalt bei Vorschlag zur möglichen Beseitigung eines gerügten Mietmangels Anerkenntnis, § 93 ZPO: Kostenverteilung bei Streit über Zugang vorgerichtlicher E-Mail-Regulierungsaufforderung Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung einer solchen ist unzulässig Anschlussberufung: Unselbständigen Anschlussberufung: Kostenrisiko bei Beschluss nach § 522 ZPO Arzthaftungsprozess: Keine Nachlässigkeit gem. § 531 ZPO bei neuen Vortrag zur kausalen Fehlbehandlung im Berufungsverfahren Außergerichtliches Anerkenntnis als Titelersatz und Rechtsschutzinteresse an gerichtlicher Feststellung Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO und Zeitpunkt der Fortsetzung Bauteilöffnung: Weisungsrecht des Gerichts nach § 404a ZPO und fehlende eigene Bereitschaft des Beweisführers beA: Fristwahrung - Zur elektronischen Signatur, wenn Verfasser und Absender verschiedene Personen sind beA: Keine Verjährungshemmung bei fehlender Signatur der Klageschrift eines Einzelanwalts beA: Versendung in das EGVP des unzuständigen Gerichts und Wiedereinsetzung Befangenheit: Besorgnis der Befangenheit aller Handelsrichter eines Gerichts und neue Gerichtstandsbestimmung ? Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme Befangenheit: Fehlende Offenbarung des Sachverständigen einer beruflichen Nähe Befangenheit: Frühere Tätigkeit des Richters in einer Anwaltskanzlei Befangenheit: Misstrauen gegen den Sachverständigen bei Ausweitung des Streitgegenstandes Befangenheit: Nichterlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der Notfrist und Hinweis Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten Befangenheit: Rechtzeitiger Antrag gegen Sachverständigen Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters Befangenheit: Verwertung des Gutachtens des abgelehnten Sachverständigen Befangenheitsantrag: Dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters (§ 42 Abs. 3 ZPO) im Einzelfall nicht notwendig Berufung: Was muss (nicht) vorgetragen werden ? Beschränkte Erbenhaftung: Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB Beschwer des Beklagten bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch für Berufungsverfahren Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidung und zugelassene Rechtsbeschwerde Beweis des ersten Anscheins für Zugang eines Einwurf-Einschreibens Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar? Divergenz: Begründung bei der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland Einstweilige Untersagung des Prozessfortgangs wegen Versagung der PKH durch BVerfG Einstweilige Verfügung: Der Gegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Äußerung vor einer Entscheidung haben Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung bei Urheberrechtsverletzung ? Einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO: Dringlichkeit und Meinungsäußerung/Schmähkritik Feststellung des Schadensersatzanspruchs für künftige Schäden auch ohne Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ? Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG und Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers Gerichtsgutachten vs. Privatgutachten und Bestreiten mit Nichtwissen Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte Gerichtsstand: Gesellschaft mit lediglich statuarischen Sitz in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken Gerichtsstandbestimmung (§ 38 ZPO) mit WEG ist mangels Kaufmannseigenschaft unzulässig Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ? Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO Gutachtenerstattung (mündlich) durch Sachverständigen und Selbstprotokollierung Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO und Erheblichkeit der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ? Keine Prozessvertretung des Versicherungsnehmers durch Haftpflichtversicherung zulässig Ladungsfrist: Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen Nebenintervention und widersprüchliche Angaben der (anwaltlich nicht vertretenen) Partei Negative Feststellungsklage gegen Versicherungsnehmer bei Zahlung durch Haftpflichtversicherer und Rückforderungsvorbehalt durch diesen Notanwalt: Darlegungs- und Beweislast der antragstellenden Partei Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen Ordnungsgeld gegen den Zeugen Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung Ordnungsgeldbeschluss: Angaben im Antrag und Beschwer Parteibezeichnung in Berufungsschrift und fehlende Vollständigkeit beklagter Streitgenossen Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht bei auf Staatskasse übergegangenen Ansprüchen, § 59 RVG Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequenz der Abweisung ohne Hinweis Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren Rechtliches Gehör: Fehlende Auseinandersetzung mit eingeführten Privatgutachten Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO) Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens Rechtliches Gehör: Nichtvernehmung des (geladenen) Zeugen Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht Rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen an Bestreiten mit Nichtwissen Rechtliches Gehör: Urteilsgrundlage gerichtsbekannte Umstände und Vorprozesse Rechtliches Gehör: Verletzung bei eigener Bewertung einer Verletzungsfolge entgegen Arztschreiben Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ? Rechtsbeschwerde gegen Berufung verwerfenden Beschluss wegen Nichterreichens der Beschwer Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG): Zulassung nach Anhörungsrüge nicht bindend Rechtskrafterstreckung bei klageabweisenden Urteil gegen Kfz-Haftpflichtversicherer Rechtskrafterstreckung bei neuer Klage nach (Rück-) Abtretung Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers Reichweite der Interventionswirkung nach § 68 ZPO Revisionsgrund: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der Ersatzräume ist Tatsachenfrage Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Sachverständiger: Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen nicht direkt zu bestellten Fachgebiet Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil Schlichtungsverfahren bei Klage wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schlichtungsverfahren: Wiederholung bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite ? Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter Selbständiges Beweisverfahren: Erledigung desselben durch Klageerhebung Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung, Antragsablehnung, Verzögerung Selbständiges Beweisverfahren – Gegenantrag: Durchführbarkeit und/oder Verzögerung ? Selbständiges Beweisverfahren zur Unfallverursachung und erforderliche Zeugenvernehmung/Parteianhörung Selbständiges Beweisverfahren und Unzulässigkeit wegen Schiedsgutachterabrede Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften Streithilfe: Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers Streithilfe: Vergessene Kostenentscheidung Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung Streitwert: Zur Beschwerdefähigkeit der (vorläufigen) Streitwertfestsetzung Überraschungsentscheidung bei Aufnahme neuen (entscheidenden) Gesichtspunkt erst im Urteil Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ? Umgangsrechtsverfahren: Was tun, wenn betreuender Elternteil Kind nicht bringt ? Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Unterschrift: Die (prozessual) zulässige Unterschrift Unterschrift: Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei (mit Anmerkung zur Konsequenz) Unzulässigkeit der gemeinsamen Vertretung als abberufener Geschäftsführer von sich und der Gesellschaft Urteilsentwurf statt Originalurteil zugestellt und Rechtsmittel Vergleich: Anfechtung wegen fehlerhaften Gutachten Vergleich: Fehlerhafter Vergleichsvorschlag und Übernahme im Vergleichsbeschluss Verletzung rechtlichen Gehörs: Nicht prüfbares Sachverständigengutachten Verstoß gegen gesetzlichen Richter oder faires Verfahren bei fehlenden „Nahblick“ auf Richterbank ? Videoaufzeichnung (Wildkamera) zur Feststellung des Schädigers eines Fahrzeugs Videoverhandlung: Präsenter Beteiligter sieht Video und Richterbank nicht zeitgleich (Art. 103 GG) Vorgerichtliche Anwaltskosten als Haupt- und Nebenforderung ? Wann kann die Berufung wegen fehlender Berufungsanträge zurückgewiesen werden ? Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren WEG: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und Voraussetzung für Wiedereinsetzung Zeuge: Folgen des Nichterscheinens zu einem Termin Zeugenbeweis: Darlegung der Umstände zur Kenntnissen des Zeugen ? Zeugenentschädigung: Verminderter Anspruch bei Anreise von einem weiter entfernten Ort als dem Ladungsort Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters Zeugnisverweigerungsrecht: Zur Beschwerde, wenn dem nicht aus allen benannten Gründen stattgegeben wird Zugang ohne Empfangsbekenntnis Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch Zurückbehaltungsrecht, unwirksame Aufrechnung, unstreitige Klageforderung und Zug um Zug Verurteilung, § 387 BGB Zuständigkeit bei Streit, ob Wohn- oder Gewerberaum Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ? Zustellung: Ersatzzustellung unter c/o-Anschrift und deren Wirksamkeit Zustellung: Fehlende oder fehlerhafte Datumsangabe auf Zustellumschlag Zustellung: fehlende Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses und teilweise Unleserlichkeit des Zustellungsdatum auf Briefumschlag Zustellung: Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung Rechtsschutzversicherung Reiserecht Schadensersatz Abbiegen in mehrspurige Straße und Haftung von Links- und Rechtsabbieger Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur erfüllungshalber Geltendmachung von Sachverständigenvergütung und § 307 BGB Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung Ampelausfall (während Abbiegens) und unabwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG Amtshaftung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG) bei Angriffen von Wölfen auf Schafe ? Amtshaftung: Verantwortlichkeit des Anliegers zur Rückstausicherung auch bei Mängeln der Kanalisation „Andere Verkehrsteilnehmer“ nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO: Spurwechsler versus Einfahrender Auffahrunfall durch Radfahrer und Haftungsabwägung Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden Bahn: Wer haftet bei einem Fahrgastunfall in einem Bahnhofsgebäude ? Baustellenschild: Verkehrssicherungspflicht und Umsturz bei Sturm Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann Beschränkte Haftung der Eltern (§ 1664 Abs. 1 BGB) schließt eine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB aus Betriebsgefahr bei Kollision mit hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Container Betriebsgefahr des Anhängers bei Schaden an Gebäude infolge Dritteinwirkung auf Anhänger Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden bei Rückwärtsfahrt aus Garagenausfahrt Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 1 StVG): Explosion der ausgebauten Batterie eines E-Fahrzeugs Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße Betriebsgefahr nach § 7 StVG und Einsatz eines Traktors bei Baumfällarbeiten Betriebsgefahr: Ölaustritt bei Befüllung Heizöltank durch Tankwagen Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall Brand aus unbekannter Ursache und Haftung nach § 7 StVG Dachlawinen: Wer muss wann welche Sicherungen vornehmen (z.B. Schneefanggitter) Dieselskandal: Die Nutzungsvorteile sind auf die Erstattung des Kaufpreises anzurechnen Einbahnstraße: Haftung bei Unfall zwischen rückwärts Einparkenden und aus einem Grundstück Ausfahrenden Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben Ersatzanspruch des Besitzers für Substanzschadens nach Unfall ? E-Scooter und Haftung nach § 7 StVG Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast Erwerbsschaden und Reserveursache Fahrspurwechsel: Alleinige Haftung bei Sorgfaltswidrigkeit (Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO) Fahrzeugbrand und Haftung nach § 7 StVG Festnahmeversuch und Schädigung eines Dritten als mittelbare Folge Fiktive Abrechnung auf 130% des Widerbeschaffungswertes und Fälligkeitsvoraussetzung Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung Fiktive Schadensabrechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer auf Teilreparatur Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr kann zur Haftungsfreistellung bei Alkoholfahrt führen Gespann: Innenausgleich zwischen Zugfahrzeug und Anhänger, Mehrfachversicherung Haftung bei Unfall zwischen Ausparkenden und Fahrstreifenwechsler Haftung des bei Haftpflichtversicherer angestellten Sachverständigen für mangelhafte Fahrzeugreparatur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB Haftungsabwägung bei Überholen einer Kolonne, § 17 Abs. 2 StVO Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr Haftungsabwägung: Überbreite des landwirtschaftlichen Gespanns versus Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug Haftungsquotelung bei Unfall in Engstelle mit Zeichen 208 Haftungsverteilung bei Kollision infolge Spurwechsel des Vorfahrtsberechtigten Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit Haftungsverteilung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall beim Entladen Halter- und Pflichtversichererhaftung bei Brand eines fest eingebauten Kühlschranks im LKW in einer Werkstatthalle Haushaltsführungsschaden bei Halten von Haustieren Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung Kein Vorrangverhältnis bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120) Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau Kfz-Reparatur: Kein Anspruch auf zusätzliche Kosten für Covid 19-Schuztmaßnahmen Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür und Beweis des ersten Anscheins bei Haftungsabwägung Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall Leistungsfreiheit bei Schadensersatzzahlung an Nichtberechtigten statt an Eigentümer ? Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer Nach Verkehrsunfall Abrechnung auf Neuwagenbasis ? Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker Naturalrestitution: Abwägung zwischen Reparaturkosten und Erhaltungsinteresse Nutzungsausfall: Beurteilung der Entschädigung bei Mischnutzung Optischer Mangel, Unverhältnismäßige Kosten und Entschädigungsanspruch Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ? Personalberater: Schadensersatzpflicht wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin Pflegeheim: Haftung bei Fensterstutz eines an Demenz erkrankten Bewohners Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ? Rabatt: Ist der Neuwagengroßkundenrabatt bei Totalschaden-Abrechnung anzurechnen ? Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg Radfahrer: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer Reparaturkostenersatz von 130% (vom Wiederbeschaffungswert) und Beweiswürdigung Rettungswagen: Kollision mit Rettungswagen und dessen Sonderrechte, § 35 StVO Richtgeschwindigkeit: Höhe der zu berücksichtigendenn Betriebsgefahr abhängig von Höhe der Überschreitung Rot der Fußgängerampel schützt nicht den aus Parkplatz Ausfahrenden Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten Sachverständigenkosten: Unsachliche Interessenswahrnehmung durch Sachverständigen und Auswahlverschulden Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt) Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall Schadensminderungspflicht: Verweis auf freie Werkstatt Schädigung der Sporthalle führt auch bei regelgerechtem Spiel zur Haftung Schuldanerkenntnis und Unfallbericht am Unfallort Sekundäre Darlegungslast des Eigentums bei Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug Select-Partnerschaft der Werkstatt mit Kakskoversicherung und Differenzschaden Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadensersatzanspruchs bei Fahren im Pulk Staatshaftung: Aufstellen von Schildern durch Privatunternehmen anlässlich von Straßenbauarbeiten Straßenbäume – Verkehrssicherungspflicht durch Träger der Straßenbaulast Stromkabel über Gehweg und fahren mit Traktor vom Feld über Gehweg auf Fahrbahn Sturz des Businsassen bei Notbremsung, Betriebsgefahr und Mitverschulden Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus Sturz von Treppe zu Badestelle am Wattenmeer Überflutungsschaden und Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen Unabwendbarkeit bei Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit Motorrad auf eigener Fahrspur Unklare Verkehrslage bei Abbiegen in Grundstück und Haftungsabwägung Unklare Verkehrslage bei eingeschalteten linken Fahrtrichtungsanzeiger an Traktorgespann Unternehmensgewinn entfällt bei Schadensberechnung einer Kfz-Werkstatt für eigenes Kfz ? Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben Verdienstausfallschaden nach Unfall und unterlassene zumutbare Erwerbstätigkeit des Geschädigten, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplatz bei Nutzung E-Ladesäule Verkehrssicherungspflicht: Betreten von Holzpoltern auf eigene Gefahr Verkehrssicherungspflicht: Beweislastverteilung bei deren Verletzung Verkehrssicherungspflicht: Gasthaus-Terrasse mit Unebenheiten und Sorgfaltspflicht des Gastes Verkehrssicherungspflicht: Arbeiten des Handwerkers für Vermieter in Wohnung des Mieters Verkehrssicherungspflicht: Sorgfaltspflicht eines Nutzers eines untergeordneten Grundstücksweges Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers Verkehrssicherungspflicht für Radfahrer bei Schlaglöchern auf einem Wirtschaftsweg ? Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter Verkehrssicherungspflicht und Anforderung an Überwachung von möglichen Gefahrenquellen auf öffentlichen Plätzen Verkehrssicherungspflicht: (fehlende) Kontrolle für Bäume im Stadtpark Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes Verkehrssicherungspflicht: Sturz durch Aussparung bei gerade erneuerter Gehwegpflasterung Verkehrssicherungspflicht und kirchliche Verhältnisse Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler Verkehrsunfall: Zur aktuellen Verkehrsauffassung zum Tragen von Schutzhelmen durch Radfahrer Verkehrs-/Wiederbeschaffungswert eines Pferdes unter Berücksichtigung aller objektiven Eigenschaften Verletzungsbedingte Betreuungskosten im Urlaub als Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB Verschweigen von Vorschäden und Erstattung von Wiederbeschaffungswert und Gutachterkosten Verzugschaden: Wann können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden ? Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes Vorfahrtsrecht bei Fahren entgegen der Einbahnstraße Vorschäden, die nicht relevant sind, werden verschwiegen Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG Waschstraßenunfall und Mitverschulden bei (durch Dritten bedingtes) Abbremsen auf Transportband Werkstattrisiko: Berufung der Werkstatt darauf als Zedent Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer für Taxi bei fiktiver Schadensberechnung Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung Schenkung Schul- und Hochschulrecht Schuldrecht, allgemein Sozialversicherung Speditions- und Frachtrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Tierhalter- und Tieraufseherhaftung Tierrecht allgemein Vereinsrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wohnungseigentum Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung / Zwangsverwaltung Aktuell / Kommentare Kunst im Büro Linktipps Kontakt
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Hobert Brundige (Dienstag, 31 Januar 2017 16:26)
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